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Aus: Ausgabe vom 27.02.2021, Seite 6 / Ausland

Ausgangssperre in Niederlanden rechtens

Den Haag. Im Rechtsstreit um die Ausgangssperre in den Niederlanden hat das Berufungsgericht nun der Regierung recht gegeben. Die staatliche Maßnahme gegen die Coronapandemie sei auf einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage eingeführt worden, entschied am Freitag das Gericht in Den Haag. Damit wurde das Urteil der vorigen Instanz aufgehoben. In erster Instanz hatte der Richter erklärt, dass es für die Einführung der Maßnahme keine akute Notlage gegeben habe. Die Ausgangssperre von 21 bis 4.30 Uhr war vor gut einem Monat eingeführt worden. (dpa/jW)

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