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26.02.2021
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BGH: Urteil gegen NPD-Politiker bestätigt
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schuldspruch gegen den früheren Brandenburger NPD-Politiker Maik Schneider bestätigt. Nur bei der Bildung der Gesamtstrafe seien Fehler unterlaufen. Darüber muss nun am Landgericht Potsdam erneut verhandelt werden, wie die Senatsvorsitzende Margret Spaniol bei der Urteilsverkündung am Donnerstag sagte. Schneider war im Oktober 2019 zu Haftstrafen von insgesamt neun Jahren und einem Monat verurteilt worden. Er hatte im August 2015 mit Komplizen eine Sporthalle in Nauen (Havelland) in Brand gesteckt, weil dort Geflüchtete untergebracht werden sollten. (dpa/jW)
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