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Aus: Ausgabe vom 12.02.2021, Seite 4 / Inland

Bundestag: Neue Strafen für Abgeordnete geplant

Berlin. Rund drei Monate nach der Bedrängung von Abgeordneten im Bundestag durch als Gäste von AfD-Parlamentariern angemeldete Personen will die Koalition neue Sanktionen einführen. Diese zielen auf Verletzungen der Hausordnung ab, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht wurde. Eingeführt werden soll ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro für Mitglieder des Bundestags, bei Wiederholung von 2.000 Euro. Im November waren Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt und bedrängten Abgeordnete, filmten und beleidigten sie teilweise. (dpa/jW)

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