-
15.01.2021
- → Inland
Doch kein Exportverbot für Brennelemente
Berlin. Das im Koalitionsvertrag der Regierung vorgesehene Verbot der Lieferung von Brennelementen an bedenkliche Atomkraftwerke im Ausland wird es nicht geben. Das Exportverbot werde »in dieser Legislaturperiode zu unserem Bedauern nicht mehr kommen«, sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, der Taz (Donnerstagausgabe). Das Ministerium hatte dem Bericht zufolge einen Gesetzentwurf erstellt, der nun wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht weiter verfolgt werde, schrieb die Zeitung. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
