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02.12.2020
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Veranstaltungen
»Atomwaffen verbieten – jetzt!« Onlinediskussion mit Kathrin Vogler (MdB, Die Linke) und Ralf Kapschack (MdB, SPD). Donnerstag, 3.12., 18 Uhr, facebook.com/kathrin.vogler. Veranstalter: DFG-VK Witten-Hagen, Friedensforum
»Istanbul-Konvention einhalten!« Diskussion zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, u. a. mit Özlem Demirel (MdEP, Die Linke). Donnerstag, 3.12., 19 Uhr, Livestream: facebook.com/pg/kurteisner.verein/videos. Veranstalter: Kurt-Eisner-Verein, Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern
»Menschenrechte in Kuba«. Vortrag mit Reiner Hofmann. Donnerstag, 3.12., 19 Uhr, Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, Stuttgart. Veranstalter: FG BRD–Kuba (Stuttgart)
»Abrüsten statt Aufrüsten. Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!« Protestaktion am bundesweiten Aktionstag. Sonnabend, 5.12., 11.58 Uhr, Porta-Nigra-Vorplatz, Trier. Aufrufer: AG Frieden e. V. (Trier)
»Abrüsten! Protest gegen die erneute Erhöhung des Rüstungsetats im Bundeshaushalt 2021«. Kundgebung und Menschenkette. Sonnabend, 5.12., 13.30 Uhr, vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1, Berlin. Aufrufer: Friedenskoordination Berlin
»No2Percent – Abrüsten statt Aufrüsten!« Kundgebung. Sonnabend, 5.12., Roncalliplatz, Köln. Aufrufer: DGB Köln-Bonn, Kölner Friedensforum, VVN-BdA, Fridays for Future u. a.
Die Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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