-
02.12.2020
- → Inland
Caffier meldet sich krank
Berlin. Nachdem ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz nicht erklären konnte, warum er einen Hinweis nicht weitergegeben hatte, hat sich der frühere Innenminister des Bundeslandes, Lorenz Caffier (CDU), der mit einer Zeugenvernehmung rechnen muss, bis Ende des Jahres beim Ausschusssekretariat krank gemeldet. Dies teilte die Bundestagsabgeodnete Martina Renner (Die Linke) am Dienstag per Twitter mit. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
