-
15.10.2020
- → Inland
Landtagswahl 2021 womöglich nur per Brief
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt könnte die Landtagswahl am 6. Juni 2021 unter bestimmten Umständen als reine Briefwahl abgehalten werden. Der Landtag in Magdeburg beschloss am Mittwoch eine von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne eingebrachte Änderung des Wahlgesetzes. Falls eine Urnenwahl etwa aufgrund einer krisenhaften Entwicklung in der Pandemie unmöglich sein sollte, könnte demnach die Abstimmung auch nur per Brief möglich sein. Entscheiden würde darüber die Landeswahlleiterin. Die Partei Die Linke betonte, sie halte die Regelung für verfassungsrechtlich bedenklich. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!