Türkei: Zwei weitere HDP-Politiker in Untersuchungshaft

Istanbul. In der Türkei sind weitere Politiker der linken Oppositionspartei HDP in Untersuchungshaft genommen worden. Die Kobürgermeisterin der osttürkischen Stadt Kars, Sevin Alaca, und der Provinzvorsitzende der Partei von Kars, Cengiz Anli, seien am Donnerstag verhaftet worden, meldete die HDP. Alaca war vergangene Woche zusammen mit 20 weiteren Menschen festgenommen worden. Insgesamt säßen nun 16 HDP-Mitglieder in Untersuchungshaft, hieß es. Zuvor war bereits der gemeinsam mit Alaca amtierende Ayhan Bilgen verhaftet worden.

Kars wurde unter Zwangsverwaltung des Gouverneurs der Provinz gestellt, Bilgen und Alaca sowie weiteren Stadtratsmitgliedern das Mandat entzogen. Gouverneure werden im Gegensatz zu Bürgermeistern nicht direkt gewählt, sondern von der Regierung ernannt. Türkische Einsatzkräfte sind in den vergangenen Wochen wiederholt gegen HDP-Politiker und HDP-nahe Einrichtungen vorgegangen. Die Partei kritisierte das jüngste Vorgehen und bezeichnete es als eine Reaktion auf sinkende Umfragewerte der islamistischen Regierungspartei AKP.

Seit den Kommunalwahlen von 2019 sind zahlreiche HDP-Bürgermeister abgesetzt worden. Üblicherweise setzt die AKP-Regierung Zwangsverwalter aus den eigenen Reihen ein. Die HDP hält nun noch sechs von ehemals 65 Bürgermeisterposten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält die legale Partei HDP für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. HDP-Vertreter weisen das entschieden zurück. (dpa/jW)