Zum Inhalt der Seite

Meuthen erhöht Druck auf Fraktion

Berlin/Potsdam. Wenn Andreas Kalbitz nach dem bestätigten Rauswurf aus der Partei an der Spitze der Brandenburger Landtagsfraktion bleibt, will der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen dagegen vorgehen. Eine solche Entscheidung »würde ja die Einheit der Partei gefährden«, sagte Meuthen am Montag im RBB-Sender »Radio eins«. Die Fraktion würde damit sagen, sie akzeptiere die Annullierung der Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand und die Bestätigung durch das Bundesschiedsgericht nicht: »Damit würde sich die gesamte Fraktion direkt gegen die Partei im Ganzen wenden.« Darauf würde »reagiert werden«. (dpa/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 28.07.2020, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!