Linke: Rüstungsexporte in die USA stoppen

Berlin. Die Linkspartei fordert einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die USA. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen befürchtet, dass US-Polizisten Waffen oder andere Ausrüstung aus deutscher Produktion gegen Demonstranten einsetzen könnten. Es sei mittlerweile bekannt, dass »US-Polizeibehörden mit Waffen deutscher Rüstungsfirmen ausgerüstet sind«, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Laut einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage Dagdelens hat die Bundesregierung seit 2010 Rüstungsexporte in die USA in Höhe von 6,2 Milliarden Euro genehmigt. Zwei der drei großen deutschen Hersteller von Schusswaffen haben nach Angaben des Wirtschaftsministeriums direkt an US-Polizeibehörden geliefert. (dpa/jW)