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Aus: Ausgabe vom 29.06.2020, Seite 4 / Inland

Polizei fürchtet »Misstrauensvotum«

Berlin. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hält das Landesantidiskriminierungsgesetz für überflüssig. »Ich denke, wir hätten das Gesetz nicht gebraucht«, sagte sie zum Wochenende dem Magazin Der Spiegel. Viele Polizisten empfänden das Regelwerk als »Misstrauensvotum«. Es werde zudem deren Arbeit aufwendiger machen. »Es wird auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen geben. Wir werden künftig jeden Einsatz noch genauer dokumentieren müssen«, wird Slowik zitiert. Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz (LADG) soll Menschen in der Hauptstadt vor Diskriminierung zum Beispiel wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen und gegebenenfalls Klagen erleichtern. »Auch Clanmitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben«, so die Polizeipräsidentin. (dpa/jW)