-
01.07.2020
- → Kapital & Arbeit
Schlappe vor Gericht für Deutsche Bank
Karlsruhe. Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro für ein Basiskonto bei der Deutschen Bank ist zu hoch. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag, dass die Entgeltklauseln für ein solches Konto unwirksam seien. Damit war eine Klage des Verbraucherzentrale-Bundesverbands auch vor dem höchsten deutschen Zivilgericht in Karlsruhe erfolgreich. (Az. XI ZR 119/19)
Die Verbraucherschützer hatten sich gegen den monatlichen Grundpreis von 8,99 Euro sowie eine zusätzliche Gebühr von 1,50 Euro pro Überweisung durch einen Mitarbeiter am Telefon oder in der Filiale gewandt. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main war die Klage bereits erfolgreich. Der BGH wies nun auch die Revision zurück. Die Entgeltklauseln hielten einer Kontrolle nicht stand und seien deshalb unwirksam, so das Gericht. Es müsse berücksichtigt werden, dass ein Basiskonto »insbesondere auch einkommensarmen Verbrauchern den Zugang zu einem Zahlungskonto« ermöglichen solle. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
