Zum Inhalt der Seite

»Rot-Rot-Grün« verschärft Polizeigesetz in Bremen

Bremen. SPD, Grüne und Linke in Bremen haben sich am Donnerstag auf eine Ausweitung der Polizeibefugnisse verständigt. Laut dpa stimmten alle Regierungsfraktionen dem Entwurf eines verschärften Polizeigesetzes bereits zu. Die Überwachung von Telefonaten und SMS-Nachrichten soll künftig bereits präventiv, also noch vor dem Begehen »einer möglichen schweren Straftat« erlaubt sein. Die Videoüberwachung auf Großveranstaltungen soll ausgedehnt werden. Linken-Fraktionschef Nelson Janßen sprach bei der Vorstellung der Novelle von einem »modernen Polizeigesetz«, Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) von einem »gelungenen Kompromiss«. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 26.06.2020, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!