Zum Inhalt der Seite

CDU Sachsen-Anhalt soll Mehliß ausschließen

Magdeburg. Die CDU in Sachsen-Anhalt will ein Parteimitglied nach Berichten über Verbindungen in die rechte »Prepper«-Szene ausschließen. Der Landesvorstand solle am Freitag einen entsprechenden Antrag gegen Kai Mehliß beschließen, erklärte CDU-Landeschef Holger Stahlknecht bereits am Dienstag in Magdeburg. Der geschäftsführende Landesvorstand habe das einstimmig beschlossen. »Wer rechtsextreme oder extremistische Äußerungen jeglicher Art teilt, ist in der CDU Sachsen-Anhalt am falschen Platz und gehört nicht in unsere Partei«, sagte Stahlknecht. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 11.06.2020, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!