Bundesinnenminister gegen erleichterte Aufnahme von Geflüchteten

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Bundesländern keine zusätzlichen Kompetenzen bei der Aufnahme von Geflüchteten zubilligen. Seehofer wies damit einen entsprechenden Vorstoß seines Berliner Amtskollegen Andreas Geisel (SPD) zurück, wie der Spiegel am Mittwoch berichtete. Geisel plädierte zuvor in einem Schreiben an Seehofer für eine Gesetzesänderung, durch die auf Länderebene leichter Geflüchtete aufgenommen werden können – beispielsweise aus den völlig überfüllten Lagern in Griechenland.

In seiner dem Spiegel vorliegenden Antwort vom 7. Mai verweise der Bundesinnenminister darauf, dass die Aufnahme der Kinder und Jugendlichen durch die »Humanitäre Klausel« in der sogenannten Dublin-III-Verordnung erfolgte, mit dem Ziel eines »ergebnisoffenen« Asylverfahrens in der Bundesrepublik. Auf Anfrage des Magazins sei Geisel bei seiner Forderung geblieben. Ursprünglich wollte er das Vorhaben einer Gesetzesänderung in der nächsten Bundesratssitzung Anfang Juni auf die Tagesordnung setzen lassen. (jW)