Coronakrise: EU gibt Milliarden frei

Brüssel. Mehrere Milliarden Euro aus der EU-Kasse sollen von Mittwoch an die Auswirkungen der Coronakrise abfedern. Der Rat der 27 Mitgliedstaaten traf am Montag nach eigenen Angaben zwei Entscheidungen, die insgesamt 37 Milliarden Euro für diese Zwecke freimachen. Acht Milliarden Euro stammen aus Mitteln der Struktur- und Investitionsfonds, die die Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr nicht wie geplant ausgegeben haben. Sie dürfen das Geld behalten und für den Kampf gegen das Coronavirus einsetzen. 29 Milliarden werden den Ländern vorzeitig ausgezahlt, damit sie ihre Gesundheitssysteme stärken und kleine und mittlere Unternehmen, Kurzarbeitsregelungen und gemeindebasierte Dienste unterstützen können. Außerdem hat der Rat den Angaben zufolge den EU-Solidaritätsfonds so geändert, dass er nun außer bei Naturkatastrophen auch im Falle eines öffentlichen Gesundheitsnotstands genutzt werden kann. Dies soll den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern dabei helfen, den direkten Bedarf der Bevölkerung während der Coronavirus-Pandemie zu decken.

Das Europaparlament hatte beiden Änderungen bereits am Donnerstag zugestimmt. Beide Rechtsakte sollen angesichts der Dringlichkeit der Lage am Dienstag im Amtsblatt der Europäischen Union erscheinen und am Mittwoch in Kraft treten. (dpa/jW)