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31.03.2020
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Thüringen: Die Linke gegen Diätenerhöhung
Erfurt. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie hat die Landtagsfraktion von Die Linke in Thüringen ein Aussetzen der automatischen Diätenerhöhung für Abgeordnete gefordert. »Angesichts einer Explosion von Kurzarbeit und der Existenzängste vieler Menschen können wir nicht auch noch auf eine Diätenerhöhung für Abgeordnete bestehen«, sagte die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag in Erfurt.
In Thüringen bekommen die Landtagsabgeordneten jedes Jahr eine automatische Diätenerhöhung. Um diese Regelung zu ändern, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, weil die Erhöhung in der Landesverfassung verankert ist. (dpa/jW)
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