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07.03.2020
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Berlin mischt an Grenze Griechenlands mit
Berlin. Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, Menschenrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen das EU-Recht durch griechische Behörden im Grenzgebiet zur Türkei hinzunehmen. »Die EU-Gesetze gelten für alle«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Es sei jedoch Aufgabe der EU-Kommission, über die Einhaltung der europäischen Verträge zu wachen. Derzeit sind laut Innenministerium etwa 60 deutsche Polizeibeamte in Griechenland im Einsatz.
Zurückhaltend äußerte sich die Bundesregierung erneut zu den Forderungen von Bundesländern und Kommunen nach einer Aufnahme von in Griechenland festsitzenden Flüchtlingen in Deutschland. (AFP/jW)
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