-
25.02.2020
- → Inland
Abschottungspolitik: Türkei erhält Geld
Berlin/Ankara. Die Bundesregierung will die türkische Küstenwache mit rund 32 Millionen Euro unterstützen, damit künftig weniger Geflüchtete auf den griechischen Inseln – und damit in der EU – ankommen. Wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages am Montag hervorgeht, soll das vom Innenministerium zusätzlich beantragte Geld für die Beschaffung von Ersatzteilen sowie für Aus- und Fortbildung verwendet werden. Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke, Die Linke, kritisierte die Pläne der Regierung. Die Bundestagsabgeordnete erklärte, die Türkei schaffe mit ihrer »Kriegspolitik vom Nordirak über Syrien bis nach Libyen immer neue Fluchtursachen«. Es sei daher grundfalsch, Ankara Finanzen zur »Aufrüstung« der Küstenwache zukommen zu lassen, damit die Türkei »als brutaler Türsteher für die EU agiert«. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!