Kritik an Plänen gegen »Hasskriminalität«

Düsseldorf. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat erhebliche Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung für den Kampf gegen »Hasskriminalität« im Internet. Laut Handelsblatt vom Montag kritisierte er am vom Justizministerium erarbeiteten Gesetzentwurf »gravierende Eingriffe in Grundrechte«. Konkret bezog er sich demnach unter anderem auf die vorgesehene Verpflichtung von Anbietern, Ermittlern den Zugang zu den Onlinekonten der Nutzer zu gewähren. Aus Kelbers Sicht sei »teilweise zweifelhaft«, ob die Pläne mit dem Grundgesetz vereinbar seien. (AFP/jW)