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03.01.2020
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Israel: Netanjahu beantragt Immunität
Jerusalem. Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich vom Parlament vor Strafverfolgung schützen lassen. Netanjahu beantragte offiziell beim Präsidenten der Knesset, unter Immunität gestellt zu werden, wie sein Sprecher Ofer Golan am Mittwoch abend mitteilte. Zudem legte der Premier am Donnerstag seine vier weiteren Ämter – Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Diaspora – nieder, wie sein Büro bestätigte. Oppositionsführer Benny Gantz kündigte an, sein Mitte-rechts-Bündnis »Blau-Weiß« werde in der Knesset alles dafür tun, um die Immunität für Netanjahu zu verhindern. Da das Parlament aber bereits im Vorfeld der für den 2. März geplanten Wahl aufgelöst wurde, wird es sich erst nach dem Urnengang mit Netanjahus Antrag befassen. Sein Antrag auf Immunität dürfte damit einen Prozess gegen ihn um Monate verzögern. (AFP/jW)
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