-
21.12.2019
- → Inland
NRW: Kommunale Stichwahl bleibt
Münster. Die von der Landesregierung beschlossene Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ist verfassungswidrig, weil damit gegen »Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats« verstoßen werde. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes am Freitag in Münster entschieden. Damit wird es bei der nächsten Kommunalwahl im September 2020 wieder einen zweiten Wahlgang geben, wenn im ersten kein Bewerber die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen hatten nach der Abschaffung der Stichwahl durch CDU und FDP im April 2019 in Münster geklagt. (dpa/AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
