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21.12.2019
- → Inland
Kompromiss zu Klimaschutzpaket steht
Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimaschutzpaket zugestimmt. Damit kann ab Januar die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden. Der Bundestag hatte die im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Einigung bereits am Donnerstag gebilligt. Demnach bekommen die Länder vom Bund Ausgleichszahlungen für Steuerausfälle durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und werden an den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung beteiligt. Der im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss sieht einen höheren Preis für den Schadstoffausstoss vor als ursprünglich von der Regierung geplant. (dpa/jW)
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