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20.12.2019
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Veranstaltungen
»Solidaritea – Neujahrsbriefe an Gefangene schreiben!« Heute, 20.12., 17 Uhr: Briefe und Postkarten schreiben, Linoldrucke herstellen, 19 Uhr: Küche für alle. »Malobeo«, Kamenzer Str. 38, Dresden. Veranstalter: »ABC-Dresden«
»Ende Gelände«-Soliparty. Für ein aktivistisches 2020: Power-Pop mit »Zoo Escape« und Akustik-Punkrock mit »Wollstiefel«. Heute, 20.12., 20 Uhr, »Kafe Marat«, Thalkirchner Str. 102, München. Veranstalter: »Kafe Marat«
»Zwei vor zwölf: Gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen!« Mahnwache. Sonnabend, 21.12., 11.58 Uhr, Hauptzufahrt zum »Tornado«-Standort Jagel. Aufrufer: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. (Flensburg)
»Berlin vs. Amazon«. Aktionstag mit Infotisch, Kundgebung und Performance. Sonnabend, 21.12., 13 bis 18 Uhr, Mittelstreifen Warschauer/Ecke Gubener Straße, Berlin-Friedrichshain. Veranstalter: Initiative »Berlin vs. Amazon«
»Schluss mit den Nazitreffen – gegen braune Sonnenwendfeier in Eschede!« Demonstration. Sonnabend, 21.12., 14 Uhr, Start: Kreuzung Am Dornbusch/Zum Finkenherd, Eschede. Aufrufer: »Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus«
»Kein Platz für Nazis! Solidarität mit den Betroffenen von Rassismus und rechter Gewalt!« Demonstration. Sonnabend, 21.12., Auftaktkundgebung: 14 Uhr auf dem Hermannplatz, Demo über Sonnenallee zum Rathaus Neukölln, Berlin. Aufrufer: Bündnis Neukölln
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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