-
20.12.2019
- → Ausland
EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Brüssel. Die EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland offiziell verlängert. Der Ministerrat setzte am Donnerstag die in der vergangenen Woche vom EU-Gipfel gemachte Vorgabe um, wie eine Sprecherin mitteilte. Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Juni bis zum 31. Januar 2020 verlängert. Sie gelten nun weitere sechs Monate bis zum 31. Juli. Grund für den Beschluss sei, dass bislang unklar sei, ob es im Zuge der aktuellen Wiederbelebung des Friedensprozesses für den Donbass zu Fortschritten kommt, hieß es. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
