Österreich: Gesetz zu Überwachung gekippt

Wien. Ein neues österreichisches Gesetzespaket zur stärkeren Überwachung im öffentlichen und privaten Raum verstößt teilweise gegen die Verfassung. Das teilte der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch mit. Das Gesetz war 2018 von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossen worden. Die Opposition hatte Klage eingereicht. Bei der Verkehrsüberwachung sollten unter anderem außer dem Kennzeichen auch Informationen über den Fahrer automatisch erfasst werden dürfen. Bei Verdacht auf Straftaten sollte es zudem möglich werden, Überwachungssoftware auf Handys und Computern von Verdächtigen zu installieren. (dpa/jW)