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27.11.2019
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CSU: Koalitionsvertrag nicht verhandelbar
Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die SPD davor gewarnt, bei ihrem Parteitag Anfang Dezember eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages zu verlangen. »Es wird kein Nachverhandeln des Koalitionsvertrages geben«, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Sollten die Sozialdemokraten »weiteren Rabatt auf SPD-Themen« einfordern, werde das zu einer »Belastung in der Koalition« führen. Derzeit wisse man nicht, wie es mit der SPD weitergehe. Die Lage könne in einer Woche und nach dem SPD-Parteitag ganz anders sein als derzeit. (dpa/jW)
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