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27.11.2019
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Flaggenverbrennung bald Straftat
Mannheim. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Verbrennen von Staatsflaggen generell unter Strafe stellen. Im Mannheimer Morgen (Dienstagausgabe) wies sie darauf hin, dass bei Demonstrationen immer öfter Flaggen verbrannt würden. Sie werde deshalb bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem das Verbrennen des Hoheitszeichens eines Staates als Straftatbestand eingestuft wird. Vorgesehen in solchen Fällen sind demnach Geld- oder Freiheitsstrafen. Bislang ist lediglich das Zerstören öffentlich gezeigter Fahnen, wie sie etwa vor Botschaften hängen, strafbar. (dpa/jW)
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