-
04.11.2019
- → Inland
Rechte Morddrohungen gegen Grünen-Politiker
Berlin. Die beiden Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir und Claudia Roth, werden von dem neonazistischen Netzwerk »Atomwaffen Division Deutschland« (AWD) mit dem Tode bedroht. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitierten am Sonnabend aus den Drohmails. Özdemir stehe demnach ganz oben auf der Todesliste, Roth auf »Platz zwei auf unserer Abschussliste«. Seit einigen Monaten häufen sich die Hinweise auf einen deutschen Ableger der aus den USA bekannten Neonazigruppe »Atomwaffen Division«, die als extrem gewaltbereit gilt. Auf Anfrage von Funke verwies das Bundeskriminalamt auf eine Stellungnahme vom Juli 2018: »Die Gefährdung durch extrem rechte und rechtsterroristische Gewalttaten in der BRD bleibt, auch nach der Ankündigung der Existenz eines deutschen Ablegers der AWD, unverändert auf einem abstrakt hohen Niveau.« (AFP/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
