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17.10.2019
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FDP macht Weg für Grundsteuerreform frei
Berlin. Der geplanten Grundsteuerreform steht nichts mehr im Wege, nachdem die FDP ihre Blockade aufgegeben hat. Die Koalitionsfraktionen hätten ihre Bedenken berücksichtigt, sagte Finanzpolitiker Florian Toncar am Mittwoch. Da auch die Grünen zustimmen wollen, wäre damit die nötige Zweidrittelmehrheit für die erforderliche Grundgesetzänderung erreicht. Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert werden, da das Bundesverfassungsgericht die Bewertungsgrundlagen moniert hatte. Gezahlt wird sie von allen Hausbesitzern, aber auch Mietern, denn sie kann über die Nebenkosten umgelegt werden. Die Linke kritisierte den »faulen Deal« von Koalition, FDP und Grünen. Bei der Einigung würden die Mieter vergessen, denn Hausbesitzer dürften die Grundsteuer weiter abwälzen, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fabio De Masi. (dpa/jW)
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