Annäherung zwischen Berlin und Paris bei Rüstungsexporten

Paris. Berlin und Paris sollen sich im Streit um gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte angenähert haben. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sprach am Donnerstag in Paris sogar von einer Abmachung, nannte aber keine Details. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußerten sich hingegen zurückhaltend. »Sie werden die Neuigkeiten hören, wenn sie verkündet werden können«, sagte Altmaier zu Medienvertretern. Deutschland sei »weder alleine in der Welt noch alleine in Europa«. Die Ressortchefs waren zu einer Sitzung des Deutsch-Französischen Wirtschafts- und Finanzrates zusammengekommen.

Der deutsche Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien hatte bei EU-Partnern zu Debatten geführt. Deutschland hatte den Exportstopp im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi (Jamal Khashoggi) im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Alleingang verhängt. Der Bann war erst am Mittwoch bis Ende März kommenden Jahres verlängert worden.

Die Tageszeitung Le Monde hatte am Sonntag berichtet, es gebe eine bisher nicht veröffentlichte deutsch-französische Vereinbarung, wonach Berlin den Export französischer Rüstungsgüter, die weniger als 20 Prozent Bauteile aus Deutschland haben, nicht behindern wolle. Dieser Bericht war offiziell nicht bestätigt worden. Mitte Oktober ist ein deutsch-französischer Ministerrat unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron geplant, wie Élyséekreise berichteten. (dpa/jW)