Keine Ermittlungen gegen »Die Rechte«

Dortmund. Nach einer Anzeige gegen die faschistische Partei »Die Rechte« wegen Plakaten im Europawahlkampf hat die Staatsanwaltschaft Dortmund die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt. Der Inhalt der Plakate sei strafrechtlich nicht relevant, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Im Europawahlkampf hatte der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe die Partei »Die Rechte« wegen Volksverhetzung angezeigt. Unter anderem ging es um ein Plakat mit dem Slogan »Israel ist unser Unglück!« – aus Sicht des Verbandes eine Abwandlung des Nazizitats »Die Juden sind unser Unglück!«. Das Plakat war vom Oberverwaltungsgericht Münster untersagt worden, weil es den »Eindruck einer Bedrohung der insbesondere in Deutschland lebenden Bevölkerung« erwecken könne. (dpa/jW)