-
09.07.2019
- → Inland
Bundesregierung gegen Bodentruppen für Syrien
Berlin. Die Bundesregierung will keine Bodentruppen zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) nach Syrien entsenden. Das Kabinett fasse ins Auge, die bisherigen Maßnahmen fortzusetzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dazu gehörten keine deutschen Bodentruppen. Es solle nun Gespräche mit den Beteiligten an der Anti-IS-Koalition geben, wie das Engagement weiterentwickelt werden könne. Es gebe dabei militärische und zivile Komponenten, so Seibert weiter. Diese müssten unter den Beteiligten sinnvoll aufgeteilt werden. Der Regierungssprecher reagierte damit auf die Forderung der USA, Deutschland solle sich mit Bodentruppen in Syrien »engagieren« (siehe jW vom 8.7.). (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!