Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 08.07.2019, Seite 2 / Inland
Imperialismus

Bodentruppen nach Syrien

Washington verlangt nach deutschen Soldaten, um US-Armee zu entlasten
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Deutscher Imperialismus: Bundeswehr-Einheiten trainieren kurdische Peschmerga (Erbil, Irak, 23.9.2016)

Die USA fordern von Deutschland, Soldaten in den Nordosten Syriens zu entsenden. »Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen«, sagte der Beauftragte der US-Regierung für Syrien und für den Kampf gegen die IS-Miliz, James Jeffrey, gegenüber dpa. »Den IS kann man besser mit syrischen Ortskräften zurückdrängen. Aber man braucht eine bestimmte internationale Präsenz, um die Luftunterstützung sicherzustellen, für Logistik, Ausbildung und technische Hilfe«, sagte Jeffrey.

Das noch bis Oktober gültige Bundestagsmandat umfasst den Einsatz von »Tornado«-Aufklärungsjets über Syrien und dem Irak sowie die Ausbildung irakischer Soldaten in deren Heimat. Bei einem Besuch in Bagdad hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Anfang Juni erklärt, über die Zukunft der Mission solle nach der Sommerpause entschieden werden. Derzeit sind für den Einsatz knapp 400 deutsche Soldaten in Jordanien und dem Irak stationiert. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Sonntag, »wenn es neue Vorschläge gibt, dann werden wir die im Rahmen der Allianz erörtern«.

Jeffrey hat dem Bericht nach sein Anliegen bereits mit Regierungsvertretern in Berlin erörtert. »Die Deutschen überlegen, was sie machen können. Vielleicht stellen sie Bodentruppen. Aber es kann auch zivile, finanzielle oder eine andere Art von militärischer Unterstützung sein.«

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul sagte, die Aufforderung Washingtons dürfe »nicht reflexartig zurückgewiesen werden. Wadephul wird als ein Kandidat für die Nachfolge von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gehandelt, falls die CDU-Politikerin EU-Kommissionspräsidentin werden sollte.

Der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) erklärte am Sonntag, eine Entsendung von deutschen Bodentruppen wäre völkerrechtswidrig. Ersatz für US-amerikanische Soldaten in Syrien zu stellen, ermöglichte den USA, ihre Truppen anderweitig einzusetzen. Die »Tornados« aus dem laufenden Einsatz müssten abgezogen werden, und der Einsatz dürfe nicht verlängert werden, so Pflüger. (Reuters/dpa/jW)

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