-
04.06.2019
- → Ausland
Regierungschefin Rumäniens in Brüssel
Brüssel. Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila soll am Dienstag in Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dessen ersten Stellvertreter Frans Timmermans treffen. Das sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Das Magazin Politico berichtete, Dancila wolle die viel kritisierte Justizreform zurücknehmen. Mitte Mai hatte Kommissionsvize Timmermans gegenüber der Regierung in Bukarest wegen der Regelungen eine Warnung ausgesprochen. Die Inhaftierung ihres Parteichefs Liviu Dragnea vergangene Woche und die Schlappe bei der EU-Wahl brachten die sozialdemokratische Regierungspartei Rumäniens noch stärker in Bedrängnis. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
