-
01.06.2019
- → Inland
Kaufprämienregelung für Elektroautos verlängert
Berlin. Die Bundesregierung verlängert die Regelung zur staatlichen Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2020. Die Prämienvergabe, die andernfalls Ende Juni ausgelaufen wäre, habe sich »in der Praxis bewährt«, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag. Der »Umweltbonus« war vor drei Jahren eingeführt worden, hat die Erwartungen bisher aber nicht erfüllt. Altmaier kündigte am Freitag in Berlin die Verlängerung an, die sich bereits angedeutet hatte. Er erklärte, die Kaufprämiengewährung werde nun in ihrer bestehenden Form bis Ende Dezember 2020 fortgeführt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
