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01.06.2019
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SPD gegen Ausspähen von Journalisten
Berlin. Die SPD-Fraktion im Bundestag will nicht zulassen, dass der »Verfassungsschutz« weitgehende Rechte zum Ausspähen von Journalisten bekommt. Fraktionsvize Eva Högl kündigte Widerstand gegen die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Novelle des Verfassungsschutzgesetzes an. Dies sagte sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag. Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« hatte zuvor kritisiert, Geheimdienste könnten künftig Computer von Journalisten verdeckt durchsuchen. Das Ministerium erklärte, eine Einschränkung des Schutzes von Journalisten sei nicht beabsichtigt. (dpa/jW)
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