-
22.05.2019
- → Ausland
Ukraine: Wahlen zu Parlament im Juli
Kiew. Die Ukraine wählt nach der am Montag vollzogenen Amtsübernahme des Präsidenten Wolodimir Selenskij voraussichtlich am 21. Juli eines neues Parlament. Das sei der wahrscheinlichste Termin, sagte Selenskijs Berater Andrej Bogdan am Dienstag in Kiew nach einem Treffen des Präsidenten mit der Parlamentsführung und den Fraktionschefs. Im Parlament, der Rada, ist die Partei des Präsidenten, »Diener des Volkes« (Sluga Narodu), bisher nicht vertreten. Umfragen zufolge kann sie sich Hoffnung machen, stärkste politische Kraft zu werden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!