-
08.04.2019
- → Inland
Altersvorsorgepflicht für Selbständige geplant
Berlin. Selbständige sollen nach Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) per Gesetz zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Diese solle entweder privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung erfolgen, sagte Heil der Rheinischen Post von Sonnabend. Er werde einen entsprechenden Gesetzentwurf Ende des Jahres vorlegen. Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Die Linke, erklärte, der Vorschlag gehe »in die richtige Richtung«. Man bleibe aber weiterhin weit entfernt »von einer echten Erwerbstätigenversicherung«, in die auch Beamte, Freiberufler oder Politiker einzahlen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
