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Bundestag beschließt Parlamentsabkommen

Berlin. Der Bundestag und die französische Nationalversammlung können künftig enger zusammenarbeiten. Dazu hat nach der Nationalversammlung in Paris am Mittwoch auch der Bundestag einem gemeinsamen Parlamentsabkommen zugestimmt. Es sieht die Gründung einer deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung vor. Diese soll u. a. über die Anwendung des Ende Januar von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Staatschef Emmanuel Macron in Aachen unterzeichneten neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrages wachen. Sie soll auch die beiderseitigen Ministerräte sowie die Arbeit des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats begleiten. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 21.03.2019, Seite 2, Inland
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