EU will China-Geschäft stärker regulieren

Brüssel/Berlin. Die EU-Kommission will gegenüber China energischer ihre Interessen durchsetzen. Dazu legte sie am Dienstag in Brüssel einen Zehnpunkteplan vor. Konkret schlägt die Behörde zum Beispiel vor, die Regeln bei wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen ausländischer staatlicher Beteiligungen und Finanzierungen weiter zu verschärfen. Streit gibt es derzeit vor allem um den Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dazu am Dienstag in Berlin: »Für die Bundesregierung ist die Sicherheit ein hohes Gut, auch gerade bei dem Ausbau des 5G-Netzes«. »Deshalb definieren wir für uns unsere Standards.« US-Botschafter Richard Grenell hatte Konsequenzen angekündigt, falls der chinesische Huawei-Konzern am Netzaufbau beteiligt werden sollte. (dpa/jW)