-
06.03.2019
- → Inland
Linke in Brandenburger Regierung eingeknickt
Potsdam. In der Brandenburger Landesregierung von SPD und Die Linke hat sich Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) mit seiner Forderung nach einer personellen Aufstockung des Landesamtes für Verfassungsschutz durchgesetzt, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg am Montag abend berichtete. Wie von Schröter bereits im Januar angekündigt, wächst damit die Zahl der derzeit 93 auf 120 Stellen. Im neuen Polizeigesetz soll zwar der Einsatz von »Staatstrojanern« laut RBB nicht erlaubt werden. Dafür werde die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausgeweitet. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
