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Aus: Ausgabe vom 06.03.2019, Seite 4 / Inland

Linke in Brandenburger Regierung eingeknickt

Potsdam. In der Brandenburger Landesregierung von SPD und Die Linke hat sich Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) mit seiner Forderung nach einer personellen Aufstockung des Landesamtes für Verfassungsschutz durchgesetzt, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg am Montag abend berichtete. Wie von Schröter bereits im Januar angekündigt, wächst damit die Zahl der derzeit 93 auf 120 Stellen. Im neuen Polizeigesetz soll zwar der Einsatz von »Staatstrojanern« laut RBB nicht erlaubt werden. Dafür werde die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausgeweitet. (jW)

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