-
25.02.2019
- → Inland
Meiste Abschiebungen nicht vollzogen
Berlin. Die Mehrheit der Abschiebungen aus der Bundesrepublik ist im vergangenen Jahr nicht vollzogen worden. Von den 57.035 vorgesehenen »Rückführungen« kamen 30.921 nicht zustande, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Das entspricht einem Anteil von gut 54 Prozent. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Quote nicht akzeptabel und kündigte Gegenmaßnahmen an. Die Zahl der Ausreisepflichtigen lag laut der Behörde zum Jahreswechsel bei knapp 236.000. Davon war demnach die große Mehrheit von gut 180.000 geduldet, in etwa 75.000 Fällen aus dem Grund, dass die nötigen Reisedokumente fehlten. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
