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23.02.2019
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US-Demokraten fechten Notstandserklärung an
Washington. Die Demokraten im US-Kongress wollen mit einer Resolution die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump anfechten. Der Antrag sollte am gestrigen Freitag (Ortszeit) eingereicht werden. Sie argumentieren, die Notstandserklärung untergrabe die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Präsident.
Trump hatte vergangene Woche den Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um gegen den Willen des Kongresses den milliardenschweren Bau einer Grenzmauer finanzieren zu können. (dpa/jW)
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