-
21.02.2019
- → Inland
Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher
Berlin. Die Zahl der von amtlichen Abstrafungen betroffenen Hartz-IV-Bezieher ist offenbar höher als bisher bekannt. »Die Sanktionspraxis wird noch immer kleingeredet«, sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Sie wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Regierung vor, die Menge der Betroffenen falsch darzustellen.
Laut Zahlen für 2017 der BA seien von 5,52 Millionen auf Hartz IV Angewiesenen 457.000 mindestens einmal sanktioniert worden. Das entspricht laut Kipping einer Quote von 8,3 Prozent. Die von der BA ausgewiesene Quote habe hingegen bei 3,1 Prozent gelegen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
