EU-Japan-Abkommen in Kraft getreten

Strasbourg. Das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Japan ist beschlossene Sache. Das EU-Parlament in Strasbourg besiegelte den Abschluss des Economic Partnership Agreement (EPA) am Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit von 474 zu 152 Stimmen. »Wenn alles gut geht, wird es am 1. Februar in Kraft treten«, kündigte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an. Fast alle Zölle auf Produkte der beiden Wirtschaftsräume fallen durch das Abkommen weg.

Der umgangssprachlich »Japanisch-Europäische Freihandelsabkommen« (JEFTA) genannte Vertrag gewähre Konzernen »direkten Einfluss auf geplante Gesetze«, kritisiert ATTAC Deutschland in einer Mitteilung vom Freitag. Denn das Kapitel zur regulatorischen Kooperation regele, dass Konzernvertreter Gesetzesentwürfe kommentieren dürfen, bevor gewählte Abgeordnete Einblick erhalten. (AFP/jW)