Exportstopp: Industrie droht mit Klagen

Berlin. Die Bundesregierung muss sich wegen des Stopps aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Schadenersatzforderungen der deutschen Industrie einstellen. Nach Spiegel-Informationen hat der Rüstungskonzern Rheinmetall in einem Brief ans Wirtschaftsministerium bereits angekündigt, das Kabinett im Fall einer Fortsetzung des Embargos wegen der Umsatzausfälle zu verklagen. Nach Überzeugung des Düsseldorfer Unternehmens bestehe ein Schadenersatzanspruch, weil die Regierung bereits genehmigte Exporte aus politischen Gründen aufhalte, heißt es in dem Bericht. (dpa/jW)