-
17.12.2018
- → Inland
Frankreich reißt 2019 EU-Defizitgrenze
Paris. Frankreich wird nach Einschätzung von Parlamentspräsident Richard Ferrand wegen der finanziellen Zugeständnisse von Präsident Emmanuel Macron an die protestierenden »Gelbwesten« im kommenden Jahr die europäische Defizitgrenze von drei Prozent des BIP reißen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag berichtete, sagte Ferrand dem Journal du Dimanche, er rechne mit einem Haushaltsdefizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Unter anderem die Anhebung des Mindestlohns um 100 Euro im Monat und ein Verzicht auf Steuererhöhungen für Menschen mit geringen Renten dürften im Haushaltsentwurf der Regierung mit zehn Milliarden Euro zu Buche schlagen. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!