-
12.12.2018
- → Ausland
Thailand: Junta hebt Wahlkampfverbot auf
Bangkok. Thailands Militärjunta hat vor der für kommendes Jahr geplanten Parlamentswahl das Wahlkampfverbot aufgehoben. Das teilte die Militärführung des asiatischen Landes am Dienstag im königlichen Anzeiger mit. Der Bann war nach dem Militärputsch vor viereinhalb Jahren erlassen worden. »Parteien soll es möglich sein, Wahlkampf zu führen, um ihre politischen Inhalte vorzustellen«, hieß es in der Verordnung, die unverzüglich in Kraft trat. Die Abstimmung soll am 24. Februar stattfinden. Ursprünglich sollte bereits im November gewählt werden. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!