PDS kritisiert Geheimdiplomatie

Bundesregierung hält MAI-Abkommen unter Verschluß

BONN. Wie eine geheime Kommandosache werde von den Industriestaaten seit September 1995 ein internationales Investitionsschutzabkommen mit der Bezeichnung »Multilateral Agreement on Investment - MAI« vorangetrieben. Das stellt der Bundestagsabgeordnete der PDS Winfried Wolf zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der PDS in Sachen MAI fest. Umweltschützer, kritische Gewerkschafter und Nichtregierungsorganisationen insbesondere in der Dritten Welt protestierten, damit würden nationale Rechte ausgehöhlt. Die Bundesregierung, so Wolf, bestärke diese Kritik, indem sie weiterhin die Vorlage des Wortlauts des bisherigen Vertragsentwurfs für erste Debatten im Bundestag sowie in der Öffentlichkeit verweigere.